ndsg

nDSG Busse: wer haftet persönlich?

AA
Aurum Avis Labs Autor
5 min read

nDSG Busse: wer haftet persönlich?

nDSG Busse und persönliche Haftung in der Schweiz zielen auf vorsätzliche Verstösse gegen Datenschutzpflichten, nicht auf jede Mitarbeitende, die eine E-Mail falsch adressiert. Das Strafrecht des revidierten DSG sieht Bussen bis zu CHF 250’000 vor, und zwar gegen natürliche Personen, wenn jemand vorsätzlich handelt. Fahrlässigkeit, Panik nach einem Vorfall oder ein erster Fehler mit offener Meldung sind ein anderes Bild als der bewusste Verkauf von Kundendaten oder das bekannte Ignorieren von Risiken.

Dieser Text richtet sich an Geschäftsleitung und Verantwortliche in einem KMU mit etwa 20 bis 250 Mitarbeitenden, die nach dem revidierten DSG von persönlichen Bussen gehört haben. Es ist eine Einordnung, keine Rechtsberatung.

  • HöchstbusseCHF 250’000

    Gegen natürliche Personen, nur bei Vorsatz (Art. 61 DSG).

  • VerfolgungKantonale Staatsanwaltschaft

    Der EDÖB untersucht und kann weiterleiten; er verhängt keine täglichen Verwaltungsbussen wie EU-Aufsichtsbehörden.

  • OrganisationArt. 8 DSG

    Angemessene technische und organisatorische Massnahmen für die Datensicherheit, Schulung ist eine übliche organisatorische Massnahme.

  • ZivilrechtEigene Spur

    Betroffene können Schadenersatz unabhängig von Strafverfahren geltend machen.

Was der EDÖB und das Gesetz zu Strafbestimmungen sagen

Der EDÖB erläutert die Strafbestimmungen im Zusammenhang mit Art. 61 DSG. Tatbestände umfassen unter anderem vorsätzliche Verletzungen von Amts- oder Berufsgeheimnissen, vorsätzliches Missachten definierter Sicherheitspflichten und schweres Missachten von Anordnungen des EDÖB. Strafverfolgung liegt bei den Kantonen. Der EDÖB ersetzt kein Gericht.

Die Zahl CHF 250’000 ist die gesetzliche Obergrenze für natürliche Personen bei Vorsatz, kein Standardbetrag für einen verlorenen USB-Stick, der am selben Tag gemeldet und gesichert wird. Fachkommentare diskutieren, ob jede Detailpflicht in der DSV strafrechtlich durchgängig ist. Bussen sind real, aber nüchtern darzustellen.

Wer im Betrieb persönlich betroffen sein kann

Strafbusse richten sich gegen eine natürliche Person, nicht gegen die juristische Person als solche. In der Praxis fragen Versicherer und Kunden trotzdem: «Wer trägt das Risiko?»

Typische Rollen, die in Gesprächen vorkommen:

  • Geschäftsleitung und Verwaltungsrat: Budget, Prioritäten, Freigabe von Cloud-Tools und bewusste Entscheide gegen bekannte Risiken.
  • Nebenamtlich Datenschutz Verantwortliche oder HR-Leitung: Bewerber- und Mitarbeitende-Daten, Meldewege, Aufbewahrung.
  • Finanzleitung: Zahlungsdaten, Rechnungen, CEO-Fraud-Prozesse (Zivil- und Strafrecht können sich überschneiden, das klärt die Beratung).
  • IT-Verantwortliche oder externer MSP: Umsetzung von Zugriffen und Backups, selten allein «Schuld» ohne Weisung der Geschäftsleitung.

Die Person, die IT nebenbei macht, setzt oft Technik um, entscheidet aber selten allein über einen vorsätzlichen Rechtsbruch. Diskussionen über persönliche Haftung sollten nicht die am wenigsten bezahlte Administratorin für eine fehlende Konzernrichtlinie verantwortlich machen, die das Gremium nie beschloss.

Wann die Diskussion ernst wird

  • Bewusstes Weitergeben oder Verkaufen von Personendaten
  • Wiederholtes Ignorieren klarer EDÖB-Anordnungen
  • Protokollierte Beschlüsse, bekannte Lücken bewusst nicht zu beheben

Wann es meist nicht Strafrecht ist

  • Autocomplete-Fehler mit sofortiger Meldung
  • Verlorenes Gerät mit dokumentierter Reaktion
  • Schwache Passwortregel, die Sie nach einem Audit verbessern

Vorsatz ist der Kern

Schweizerisches Strafrecht verlangt Vorsatz für diese Bussen. Das unterscheidet eine Führungskraft, die jahrelang bewusst Gesundheitsdaten in privates Gmail exportiert, von einer Teamleitung, die einen Autovervollständigungsfehler entdeckt und eskaliert. Schulung, dokumentierte Entscheide und schnelle Eindämmung zeigen, dass der Betrieb Art. 8 DSG ernst nimmt, auch wenn etwas schiefgeht.

Wenn die Geschäftsleitung in einer Sitzung ausdrücklich beschliesst, bekannte EDÖB-Auflagen zu ignorieren, verschiebt sich die Diskussion von Fahrlässigkeit in Richtung Vorsatz. Solche Protokolle sollten es nicht geben. Umgekehrt hilft ein schriftlicher Beschluss zu Budget für Verschlüsselung und Schulung, falls später jemand die Sorgfalt der Firma beurteilt. Das ist keine Garantie gegen Strafverfolgung, aber ein Nachweis organisatorischer Sorgfalt.

Was ein KMU in Gesprächen nicht behaupten sollte

In Versicherungsfragebögen, Kunden-Audits und internen Mails hören wir Formulierungen, die mehr versprechen als das Gesetz liefert, oder Angst erzeugen, die Mitarbeitende lähmt.

  • «Jeder Datenschutzfehler macht die Geschäftsleitung persönlich strafbar.» Trifft ohne Vorsatz in der Regel nicht zu.
  • «Der EDÖB verhängt Bussen bis CHF 250’000 gegen unsere Firma.» Die Höchstbusse gilt für natürliche Personen bei Vorsatz, nicht als automatische Firmenstrafe.
  • «Wir sind nach der Schulung konform.» Eine Schulung macht niemanden «konform»; sie ist eine Massnahme unter Art. 8.
  • «DSGVO-Bussen gelten für uns als Schweizer KMU immer.» EU-Verwaltungsbussen und Schweizer Strafbusse sind verschiedene Mechanismen.
  • «Wir müssen innert 72 Stunden melden.» Das ist DSGVO-Sprache; in der Schweiz melden Sie «so rasch als möglich», wenn ein hohes Risiko wahrscheinlich ist.

Arbeitsrechtliche Konsequenzen bei vorsätzlichem Datenmissbrauch durch Mitarbeitende sind ein anderes Feld als DSG-Strafbusse; HR und Rechtsberatung klären Kündigung und Schadenersatz separat.

Was kein Strafbusse-Szenario ist

Eine meldepflichtige Datenpanne an den EDÖB melden. Einen Vorfall dokumentieren, der unter der Meldeschwelle bleibt. Eine schwache Passwortregel nach einem Audit ersetzen. Das ist Hygiene. Zivilklagen von Kunden, Reputationsschaden und Ausschlüsse in der Versicherung sind andere Risiken als Strafbusse.

DSGVO: anderes Durchsetzungsmodell

Gilt die DSGVO, weil Sie EU-Bewohner ansprechen, können EU-Aufsichtsbehörden Verwaltungsbussen gegen Unternehmen nach EU-Recht verhängen. Das ist nicht derselbe Mechanismus wie schweizerische Strafbusse gegen Einzelpersonen. Rein schweizerische KMU beachten die DSGVO bei EU-Kunden, aber die Headline CHF 250’000 gehört zum Schweizer Strafrecht für natürliche Personen mit Vorsatz.

Risiko senken ohne Angstkampagne

Festlegen, wer Cloud-Tools freigibt. AVVs ablegen. Datenschutzschulung, damit schnell gemeldet wird. Die Pflichten im Alltag stehen knapp in nDSG Pflichten für KMU. Besonders schützenswerte Personendaten brauchen strengere Zugriffe, weil Schaden schneller wächst.

Kann der EDÖB mir direkt CHF 250’000 bussen?

Der EDÖB erläutert Strafbestimmungen und kann Fälle an die kantonale Staatsanwaltschaft weiterleiten. Die Höchstbusse von CHF 250’000 gilt gegen natürliche Personen bei Vorsatz nach Art. 61 DSG, nicht als tägliche Verwaltungsbusse gegen die Firma.

Haftet die IT-Firma statt der Geschäftsleitung?

Verträge mit MSPs regeln Haftung zivilrechtlich. Strafrechtliche Bussen nach Art. 61 richten sich gegen die natürliche Person, die vorsätzlich handelt. Wer im Betrieb welche Weisung gab, klärt die Beratung im Einzelfall.

Dokumentieren Sie Entscheide der Geschäftsleitung zu Sicherheitsbudget und bekannten Lücken. Wenn Versicherer oder Kunden nach persönlicher Haftung fragen, zeigen Sie Massnahmen und Schulungstermine statt Höchstbussen in der Kaffeepause zu diskutieren.

Für Pflichten, die Mitarbeitende im Alltag umsetzen können: Datenschutz Awareness Training, DSG und DSGVO im Büro, Meldebewusstsein und sichere Bearbeitung in ein bis zwei Stunden Live-Schulung.

ndsg busse haftung schweiz geschäftsleitung
AA

Geschrieben von

Aurum Avis Labs

Baut und liefert bei Aurum Avis Labs. Schreibt hier über das, was wir in der Arbeit mit Gründern und KMU im DACH-Raum lernen.

Passen Sie Ihre Cookie-Einstellungen an. Wesentliche Cookies können nicht deaktiviert werden, da sie für die Funktionsweise der Website erforderlich sind.

Wesentliche Cookies

Erforderlich für grundlegende Website-Funktionalität, Sicherheit, Benutzerauthentifizierung und Fehlerverfolgung.

Immer aktiv

Analyse-Cookies

Helfen uns zu verstehen, wie Besucher mit unserer Website interagieren, um das Benutzererlebnis zu verbessern. Beinhaltet Google Analytics und Microsoft Clarity Session Recordings.

Marketing-Cookies

Werden verwendet, um Besucher über Websites hinweg zu verfolgen, um relevante und ansprechende Werbung anzuzeigen.